15.2.2008
Erdogan entzweit Union
Schäuble und Böhmer streiten über Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten
Unions-Politiker streiten sich über die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Zusammenleben von Deutschen und Türken in der Bundesrepublik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte am Freitag, auch die türkische Regierung trage Verantwortung dafür, dass die 2,7 Millionen Türken in Deutschland wirklich im Lande ankämen. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Erdogan gegen Kritik. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt setzte sich für Türkisch als zweite Fremdsprache ein.
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Erdogan hatte am Sonntag vor rund 16 000 türkischen Zuhörern zwar zur Integration aufgefordert. Er warnte aber zugleich vor Assimilation. Eine derartige Anpassung sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Außerdem sprach er sich für türkischsprachige Schulen und Universitäten aus.
Böhmer sagte: „Es ist kontraproduktiv, von Assimilation zu sprechen, wenn es um Integration geht.“ Niemand verlange von den Zugewanderten, ihre Kultur aufzugeben oder ihre Wurzeln zu kappen. „Wenn junge Deutschtürken sagen, dass sie sich von Erdogan eher vertreten fühlen als von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ist das keine gute Botschaft“, sagte Böhmer.
Schäuble sagte dagegen: „Erdogan arbeitet nicht gegen uns.“ Er habe nach der Brandkatastrophe in Ludwigshafen, bei der neun Türken ums Leben kamen, einen großen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Schäuble kritisierte Unions-Politiker wie CSU-Chef Erwin Huber, die nach Erdogans Besuch in Deutschland die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen wollten. „Das darf man nicht vermengen“, sagte Schäuble. Dagegen lehnte er Erdogans Vorschlag für türkische Schulen ab. Schäuble nahm Erdogan gegen Verdächtigungen in Schutz, er sei ein Islamist. „Mein Eindruck ist, dass er von der Grundordnung der freiheitlichen Demokratie völlig überzeugt ist“, sagte der Minister.
Vogt regte an, an den Schulen Türkisch als zweite Fremdsprache einzuführen. Wichtig sei dabei, dass der Unterricht auch deutschen Schülern offen stehe und der Unterricht auf Deutsch erfolge. In Zukunft werde Türkisch eine wichtige Rolle spielen. „Die türkische Wirtschaft verzeichnet Zuwächse, die Türkei wird in absehbarer Zeit ein noch wichtigerer Handelspartner sein, da können auch deutsche Schüler von Türkischkenntnissen profitieren“, sagte sie.
Der Freiburger Migrationsforscher Dieter Oberndörfer mahnte zu mehr Gelassenheit in der Debatte. „Wir müssen akzeptieren, dass Europa eine multiethnische Gesellschaft ist“, betonte der Wissenschaftler. Erdogan habe seine Landsleute aufgefordert, sich in die deutsche Kultur zu integrieren und ihre Kultur zu bewahren. Viele deutsche Politiker erwarteten dagegen, dass die Einwanderer ihre Bande zu ihrem Heimatland zerschneiden. Oberndörfer unterstützte den Vorschlag Erdogans, türkische Schulen in Deutschland aufzubauen. „Mit unserem Bildungssystem produzieren wir Misserfolge: Viele junge Leuten können weder richtig Türkisch noch richtig Deutsch und schaffen deshalb weder die Hauptschule noch das Gymnasium“, sagte er. „Deshalb ist es besser, die jungen Menschen machen eine zweisprachige Ausbildung und legen ein türkisches Abitur ab.“ Dann sei der Einstieg ins deutsche Berufsleben einfacher.
(Martin Roy / ddp,kna)